Status und Regelung von Nichtregierungsorganisationen

Regelung von statusrechtlichen und internen Verhältnissen von Nichtregierungsorganisationen – von Vereinen, Anstalten, Einrichtungen und Fonds

Politische Parteien, Anstalten, Institutionen, Vereine haben eine besondere gesellschaftliche Position und damit unmittelbar zusammenhängend auch eine verfassungsrechtliche Lage bezüglich der Rechte (und zugleich auch der Pflichten).Systematisch gesehen würde dieser Bereich auch Gewerkschaften umfassen, denn dabei handelt es sich um Rechtspersonen des Privatrechts, allerdings werden diese üblicherweise gesondert im Rahmen des Arbeitsrechts behandelt.Der gemeinsame Nenner aller dieser Formen ist – wie der Name bereits sagt – die Nicht-Profit-Orientierung, d.h. das Verfolgen eines Gewinns ist nicht deren primäres Ziel (und darf es auch nicht sein – siehe Bestimmungen, die die Erwerbstätigkeit beschränken).

Manche Formen sind dabei natürlich etwas flexibler als Andere (z.B. Institutionen, private Anstalten), während für einige gilt, dass sie sich überwiegend mithilfe von Mitgliedsbeiträgen (politische Parteien, Vereine, Gewerkschaften), Donationen und sonstigen Quellen der Einnahmen finanzieren müssen.Der Gesetzgeber lässt hierbei üblicherweise zu, dass ein solcher Rechtsträger des Privatrechts seine Wirtschaftsgesellschaft gründet, die nach dem Gewinngrundsatz tätig ist.

Dieser Gewinn wird dann in die Mutter-Rechtsperson zurückgegeben, die diesen Gewinn satzungsgemäß verbrauchen muss, was bedeutet (Gebundenheit der Satzung an die Rechtmäßigkeit – Beurteilung von Verwaltungsbehörden bei der Gründung), dass sie den Gewinn für das Verfolgen von anderen (Nichtprofitzielen) verbrauchen müssen, beispielsweise Organisation von Wohltätigkeitsaktivitäten, unterschiedliche Kampagnen, Organisation von Veranstaltungen u. Ä.

Siehe auch:

Arbeitsverhältnisse - Arbeitnehmer, Arbeitgeber
Entschädigungen, Vergleiche und Versicherungsleistungen
Erbfolge, Erbschaften, Testamente
Familienrecht und familiäre Verhältnisse
Gerechte Entschädigung für Unglücksfälle und Unfälle
Handelsrecht
Insolvenzrecht – Konkurs und Zwangsvergleich
Mediation, Vergleich und Streitschlichtung
Öffentliche Aufträge und öffentlich-private Partnerschaft
Ordnungswidrigkeiten – Ordnungswidrigkeitenrecht
Rechte der Ausländer, der Personenstände und der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen
Sachenrecht – Immobilien- und Mobilienrecht
Schutz von Warenzeichen, Mustern, Lizenzen, Modellen
Sozialschutz und Rechte
Status und Regelung von Nichtregierungsorganisationen
Steuern, steuerliches Verfahrensrecht, materielles Recht, Steuerprüfungsverfahren und Transferpreise
Strafrecht und Strafverfahren
Urheberrecht – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte
Vertragsrecht
Verwaltungsrecht
Vollstreckung und Sicherstellung